Verkehrspolitische Vorhaben schneller umsetzen

Wir müssen bei den verkehrspolitischen Vorhaben schneller in die Umsetzung kommen, wenn wir unsere klimapolitischen Zielsetzungen erreichen wollen. Derzeit wird hier einfach zu viel Zeit in Grundsatzdebatten gesteckt. Das gilt sowohl für die Umsetzung des Deutschlandtickets als auch für die Vorhaben zu Planungsbeschleunigung.

Die Menschen in unserem Land haben den berechtigten Anspruch, dass wir hier schneller werden. Bei beiden Vorhaben braucht es daher mehr Lösungsorientiertheit und Flexibilität.

Für das Deutschlandticket heißt das, dass Verkehrsministerium, Länder und Verbünde sich zur Umsetzung nicht weiter an Detailfragen verkämpfen dürfen. Für die Einführungsphase sind dazu Übergangslösungen sinnvoll. Ein Ticket auch in Papierform sollte möglich sein. Damit hätten kleinere Verbünde und Verkehrsunternehmen mehr Puffer zur Umsetzung eines digitalen Angebots. Auch bei den Mitnahmeregelungen braucht es während der Einführungsphase Flexibilität. Hier sollte geprüft werden, die bisher gültigen lokalen Regelungen der Nahverkehrsabonnements übergangsweise gelten zu lassen, bis es eine bundeseinheitliche Regelung abgestimmt ist.

Mehr Flexibilität von allen Beteiligten erwarte ich auch bei der Umsetzung der Planungsbeschleunigung. Denn klar ist: Wir müssen beim Ausbau und der Sanierung der Infrastruktur schneller werden und auch mit unseren begrenzten Planungsressourcen sinnvoll umgehen. Daher braucht es weniger Bürokratie und die Fokussierung der Planungsressourcen, auf die Bahn und auf Brückenbauwerke. Hier haben wir den größten Handlungsbedarf. Straßenbau darf aber nicht generell verhindert werden. Zwar sind neue Großvorhaben im Fernstraßenbau aus der Zeit gefallen, der Ausbau und die Sanierung von beispielsweise Autobahnkreuzen oder die Beseitigung von Engpässen kann aber durchaus sinnvoll sein.

Detlef Müller, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender