Patenschaften für politische Gefangene im Iran

Bereits seit vielen Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Wir verurteilen das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende aufs Schärfste und stehen weiter solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen. Aus diesem Grund haben dutzende Abgeordnete des Bundestages eine Patenschaft für politische Gefangene des Regimes übernommen. Wir wollen Druck auf die Machthaber ausüben und verhindern, dass es zu willkürlichen Todesurteilen kommt.

Auf das Schicksal meines Paten Seyed Mohammad Hosseini habe ich mehrfach in den Sozialen Netzwerken aufmerksam gemacht. Er sitzt in Haft, weil er an Protesten teilnahm. Mittlerweile hat das sogenannte Oberste Gericht des Iran sein Todesurteil bestätigt. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren! Mittlerweile habe ich bereits drei Schreiben an den iranischen Botschafter gesendet und gefordert, dass Seyed Mohammad Hosseini freikommen muss. Viele meiner Bundestags-Kolleg:innen haben ähnliche Schreiben verfasst. Außerdem führen wir Gespräche mit deutsch-iranischen Aktivist:innen und sprechen auf Solidaritätskundgebungen.

Wir werden weiter mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Druck auf das iranische Regime ausüben. Wir dürfen die Menschen im Iran, die sich für Freiheit und Frauenrechte einsetzen, nicht im Stich lassen. Deshalb müssen wir ihnen auch weiterhin öffentlich den Rücken stärken und das herrschende Regime sanktionieren und verurteilen, welches Menschenrechte mit Füßen tritt, Atomwaffen entwickeln will und die Vernichtung des Staates Israels zum Ziel hat.

Nadja Sthamer, MdB, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe