EU Erweiterungsprozess beschleunigen – Beitrittsperspektiven für Westbalkanländer eröffnen

Die S&D Fraktion und die progressiven Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten bekräftigen in einer Erklärung ihr starkes Engagement für den westlichen Balkan auf dem Weg in die EU. Ziel ist es, die vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union für alle Länder des westlichen Balkans zu erreichen. Vor 20 Jahren wurde den Westbalkanländern versprochen, dass sie eines Tages Mitglied in der EU sein würden.

Wir im Parlament fordern, dass nach Jahren der Beitrittsmüdigkeit Ländern wie Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Kosovo, Bosnien und Herzegowina und Serbien ernstzunehmende Beitrittsperspektiven eröffnet werden müssen. Eine erweiterte und geeinte Europäische Union liegt in der gegenwärtigen geopolitischen Lage schließlich in unser aller Interesse.

In dieser Woche fand der EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana statt. Anlässlich dessen und zur Bekräftigung der vollen Unterstützung der Westbalkanländer bei ihren Reformprozessen und Beitrittsbemühungen, veranstaltete die Sozialdemokratische Fraktion in Wien einen Gipfel mit Spitzenpolitikern des Westbalkans.

Mit einer abschließenden Erklärung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Westbalkans von S&D wurden verschiedene Prozesse gewürdigt. So zum Beispiel die Aufnahme der Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien und ebenso die längst überfällige Visaliberalisierung für das Kosovo und seine Bestrebungen, den EU-Kandidatenstatus zu beantragen. Unterstützt wird auch die Verleihung des Kandidatenstatus an Bosnien und Herzegowina, wenngleich der Prozess begleitet sein muss von notwendigen Reformen, um das Land in einen voll funktionsfähigen Staat mit einer europäischen Zukunft zu entwickeln.

Als progressive Kräfte bestehen wir im Parlament darauf, dass Rechtsstaatlichkeit und demokratische Reformen den Kernpunkt aller Beitrittsprozesse bilden und dass der Erweiterungsprozess der Bevölkerung und insbesondere jungen Menschen zugutekommen muss.

In Serbien und Montenegro müssen daher EU-Beitrittsverhandlungen intensiviert werden. Der Bevölkerung dort muss trotz schleppender Umsetzung von EU-bezogenen Reformen oder politischen Spannungen das deutliche Signal gesendet werden, dass die Europäische Union sie unterstützt. Ein weiteres Hinauszögern oder Behindern würde die Frustration der Bürgerinnen und Bürger erhöhen und diese Regionen zusätzlich destabilisieren.

 Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Hier geht es zur Erklärung der S&D „Western balkan leaders summit“