EU-Binnenmarkt krisenfest machen

Die Europäische Kommission hat Anfang dieser Woche ihren Vorschlag für das ‚Single Market Emergency Instrument‘ veröffentlicht. Dieses beinhaltet Maßnahmen, die maßgeblich dazu beitragen sollen, Lieferengpässe und Versorgungsschwierigkeiten mit global gehandelten Waren und Rohstoffen vorzubeugen. Ziel ist es, den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt künftig krisenfester zu machen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen und Folgen von Covid-19 und dem Angriffskrieg auf die Ukraine begrüßt die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorstoß der Europäischen Kommission im Grundsatz. Um den Herausforderungen – wie der Aufrechterhaltung der grenzüberschreitenden Mobilität von Fachkräften und Lieferketten oder der Verfügbarkeit von kritischen Gütern – effektiv zu begegnen, bedarf es eines neuen Instruments.

Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament müssen die Rechte und der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei aber mit im Fokus stehen. Zudem könnte die vorgeschlagene reine Beobachtung von Lieferketten und Lagerbeständen relevanter Rohstoffe, Güter und Produkte zu kurz greifen, um Unterbrechungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Es bedarf vielmehr EU-weit abgestimmter konkreter Maßnahmen im Fall von Engpässen.

Das Europäische Parlament und der Ministerrat werden sich in den kommenden Wochen mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission befassen.

Constanze Krehl, Europaabgeordnete