Kathrin Michel: Bundeshaushalt 2023 – Wir setzen sozialpolitische Schwerpunkte

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Bundeshaushalt für das Jahr 2023. Der Regierungsentwurf sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Dabei setzt die Ampel-Koalition auf gezielte Investitionen für den sozialen Zusammenhalt, in die Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung sowie in den sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz.

Der größte Einzeletat wird wie üblich der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sein. Er macht rund ein Drittel des Gesamtvolumens im Bundeshaushalt aus.

Kathrin Michel (SPD), verantwortliche Haushälterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Arbeit und Soziales zu den Verhandlungen:

„Nur zusammen sind wir stark in dieser Krise! Wir haken uns unter und werden mit dem Haushalt 2023 dafür sorgen, dass wir einen handlungsfähigen Sozialstaat behalten. Wir lassen niemanden alleine. Deshalb stellen wir über 163 Mrd. Euro im Bereich Arbeit & Soziales bereit. Die Einführung des Bürgergelds, die Stabilisierung der Rente, Investitionen in Inklusion und zur Fachkräftesicherung sind zentrale Anliegen der SPD für ein solidarisches und zukunftsfähiges Deutschland von morgen. Schon ab dem 1. Januar 2023 werden wir schrittweise das Bürgergeld einführen. Wir erfüllen damit nicht nur unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Das ist ein echter Paradigmenwechsel! Wir starten ganz konkret mit 500€ Regelsatz für diejenigen, die eine Stütze benötigen, um wieder auf die Beine und in Arbeit zu kommen.“

Bereits am vergangenen Wochenende hat die Ampel-Koalition ein umfassendes drittes Entlastungspaket im Rahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen, das den Bürgerinnen und Bürgern zielgerichtete Unterstützung in der aktuellen Situation bieten wird.

Kathrin Michel: „Unser Ziel ist es, dieses Land gut durch die Krise zu bringen. So war es in vergangenen Krisen und so ist es auch in der aktuell unsicheren Zeit. Die Menschen können sich darauf verlassen: Wir haben alle im Blick und helfen vor allem denjenigen, die wirklich Unterstützung benötigen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Stabilisierung kleinerer Betriebe wie Bäckereien oder des Einzelhandels, die krisenbedingt in einer schwierigen Lage sind.“