Energiepaket im Bundestag beschlossen

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist nochmals deutlicher geworden, dass Deutschland seine Kapazitäten für erneuerbare Energien schnell ausbauen muss. Um das zu erreichen, hat der Bundestag in dieser Woche ein umfangreiches Paket aus 20 Gesetzen und Verordnungen beschlossen, das den Ausbau der klimaneutralen Energieversorgung in Deutschland auf eine neue Grundlage stellt und beschleunigen wird.

Unter anderem wurde gesetzlich festgelegt, dass erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen und damit in der Genehmigungspraxis privilegiert werden. Es wurde beschlossen, dass Artenschutzverfahren entbürokratisiert und standardisiert werden sollen und dass das Repowering von Windkraftanlagen vereinfacht wird. Zudem wurde festgelegt, dass jedes Bundesland zwei Prozent seiner Fläche verpflichtend für Windkraft zur Verfügung stellen muss.

Zu begrüßen ist, dass der Förderrahmen für die Wasserkraft zur geltenden Rechtslage zurückkehrt. Damit können weiterhin kleine Wasserkraftanlagen gefördert werden (sowohl Neuanlagen als auch Bestandsanlagen im Fall einer Leistungserhöhung).

Diese und weitere Regelungen werden dazu führen, dass der Ausbau der Erneuerbaren deutlich schneller vorangeht. Gleichzeitig wurden zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung getroffen, um auf eventuelle Knappheiten schnell reagieren zu können. Angefangen von den Voraussetzungen für mehr Kohle und Ölverstromung bis hin zu Ausnahmeregelungen für KWK-Gaskraftwerke bei eventuellen Gasknappheiten.

Über die kommenden Monate werden zwei weitere Pakete zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energie vorbereitet. Damit stellt sich die SPD-geführte Bundesregierung den großen Herausforderungen auf dem Energiemarkt und schafft zugleich die Voraussetzungen für die nachhaltige Energiesicherheit Deutschlands in den kommenden Jahren.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender