Panter: Kommunaler Schutzschirm gespannt und einsatzbereit

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Dirk Panter, Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Medienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den heutigen Beschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA):

+++ HFA macht Weg für umfassende Unterstützung der Kommunen frei +++ Unterstützung für lokale Privatsender +++ Investitionen in Schulen und Kitas +++

Der HFA hat die notwendigen Gesetzentwürfe für den kommunalen Rettungsschirm beschlossen. Der Landtag kann nun  in seiner Juli-Sitzung in zwei Wochen darüber befinden. Nach Beschluss kann die erste Tranche zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen in Höhe von 226,5 Millionen Euro ausgezahlt werden. Außerdem erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte 147 Millionen Euro zur Finanzierung coronabedingter Mehrausgaben sowie 21 Millionen Euro zur Übernahme von Elternbeiträgen aufgrund der Kita-Schließungen.

Dirk Panter: „In der Stadt oder in der Gemeinde sind die Auswirkungen von Politik direkt spürbar. Das gilt nicht nur in Zeiten von Corona – jetzt aber besonders. Die Krise trifft unsere Kommunen finanziell besonders hart. Deswegen haben wir in Sachsen einen kommunalen Rettungsschirm gespannt. Zusammen mit der Förderung des Bundes hilft er den sächsischen Landkreisen, Städten und Gemeinden ganz konkret in dieser Krise. Nach dem Beschluss im Landtag können, wie versprochen, die ersten Zahlungen zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen getätigt werden. Bis Ende des Jahres ist damit die Unterstützung für die Kommunen gesichert. Wie wir sie in den folgenden Jahren ausgestalten, klären wir zusammen mit den Kommunen in den nächsten Wochen.“

Außerdem hat der HFA das Unterstützungspaket in Höhe von 2 Millionen Euro für die privaten und lokalen Rundfunkanbieter beschlossen. Damit kann die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) sie bis Ende des Jahres nicht mehr nur bei der Finanzierung von Verbreitungskosten unterstützen, sondern auch beim Kerngeschäft, der Programmerstellung, unterstützen

Dirk Panter: „Die Corona-Krise bedroht unsere reichhaltige lokale Rundfunklandschaft akut. Durch das Wegbrechen von Werbeeinnahmen und Aufträgen sind viele in ihrer Existenz bedroht. Diese Sender sind aber für die Medienvielfalt und damit auch die Pressefreiheit wichtig. Bisher konnte die Unterstützung der SLM nur einen Bruchteil der Kosten auffangen. Das haben wir jetzt geändert und mit 2 Millionen Euro untersetzt, damit unsere sächsischen Anbieter besser durch die Krise kommen.“

Für Investitionen in Schulen und Kindergärten stellt der HFA weitere 35 Millionen Euro bereit. Damit können u.a. eine Grundschule in Chemnitz, Neubauten für Schulen in freier Trägerschaft in Dresden und Meißen, eine Förderschule im Landkreis Leipzig, mehrere Kitas sowie zahlreiche Sanierungsvorhaben durchgeführt werden.

Dirk Panter: „Die wichtigen Investitionen in unsere Schulen und Kindergärten werden trotz der Krise fortgesetzt. Mit weiteren 35 Millionen Euro gibt der Landtag das Geld für wichtige Projekte, sowohl in den Großstädten als auch auf den Land frei.“