Panter: Für ein soziales und gerechtes Land

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Regierungserklärung  „Wir gestalten Sachsen – sicher, sozial, frei“:

„Wir wollen Sachsen zu einem sozialen und gerechten Freistaat machen. Zu einem Land, auf das die Bürgerinnen und Bürger wieder zu Recht stolz sein können“, umriss Dirk Panter am Dienstag das Anliegen der SPD, für das sie in den vergangenen fünf Jahren in der Regierung Verantwortung übernommen hatte.

„Die letzten fünf Jahre waren gute und erfolgreiche Jahre für Sachsen. Und trotz unserer erfolgreichen Bilanz wissen wir, dass die Herausforderungen von morgen vielleicht noch größer sind als die von heute. Es stellen sich neue Fragen, z. B. im Sozialen: Wie Wohnen für alle bezahlbar bleibt, Mieten nicht ins Uferlose steigen und die Energiekosten im Rahmen bleiben. Wie wir die Umwelt besser schützen können, oder wie wir uns zukünftig fortbewegen.“

„Es geht auch um eine Landesverkehrsgesellschaft, in der zukünftig sachsenweit nur ein Tarif gilt und mit dem wir Stadt und Land noch enger zusammenbringen. Oder ein echtes Vergabegesetz, mit dem wir sächsische Firmen stützen, natürlich auch mit einer Tarifbindung für gerechtere Löhne, und mit öffentlichen Vergaben, die soziale und ökologische Standards beachten. Und es geht um kostenfreie Bildung. Auch frühkindliche Betreuung ist Bildung. Deshalb steht die SPD für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.“

„Das machen wir alles, weil wir in einem sozialen und gerechten Land leben wollen. Wir wollen ein Land, in dem nicht Angst, Abgrenzung und Hass herrschen, sondern Zuversicht, Mut, Miteinander und Zufriedenheit.Demokratie ist keine Einbahnstraße. Alle müssen mitmachen und sind dazu aufgerufen.“