Köpping: Wer klare Haltung gegen Rechts zeigt, ist nicht Links, sondern Demokrat!

Petra Köpping, SPD-Kandidatin für die Landtagswahl 2019, zur Leistung der sächsischen SPD in Regierungsverantwortung in Bezug auf den Kampf gegen Rechts:

„Wir haben in dieser Koalition in den letzten 5 Jahren enorm viel für Prävention und politische Bildung in Sachsen unternommen. Wir haben die Förderung erhöht, die einzelnen Projekte besser verbunden und bieten mit dem Demokratie-Zentrum Hilfe und Beratung aus einer Hand an. Dafür ist vor allem die SPD in diese Regierung gegangen. Frau Prof. Besand von der TU Dresden sagte in ihrem Beitrag zur Jahreskonferenz des Demokratie-Zentrums am 4. Juni 2019 ganz deutlich, dass die Präventions- und Demokratiearbeit der Vereine in Sachsen fachlich ´spitze´ sei. Wir merken aber immer wieder, dass Prävention ihre Grenzen hat. Projekttage an Schulen müssen abgebrochen werden, weil Projektmitarbeiter bedroht werden. Die rechtsextreme Konzert- und Verlagsdichte in Sachsen bleibt weiterhin bedenklich hoch. Der Mord in Hessen zeigt erneut, wie gewaltbereit die Szene ist.

Wir werden daher die nächsten 5 Jahre die sächsische Innenpolitik so ausrichten müssen, dass wir auch die Hass-Kriminalität stärker bekämpfen und rechte Gewalt-Strukturen aktiver durchschlagen werden. ´Gewaltaufrufe´, etwa bei Pegida-Aufmärschen, dürfen genauso wenig verharmlost werden wie im Netz“, so Köpping.

„Ich will weder mit Nazis noch über Nazis reden – wir müssen sie bekämpfen! Und nicht nur, weil sie ein Imageproblem sind, sondern weil sie verunsichern, verletzten und töten. Vor allem diejenigen, die wir uns seit Jahren gegen Rechts und für die Akzeptanz von Zuwanderung und andere Lebensweise engagieren, dass die rechte Gewaltbereitschaft offensichtlich geradezu explodiert. Und das in ganz Deutschland, nicht nur in Sachsen.

Wir alle haben seit Jahren Angst vor Übergriffen, Gewalt und Attacken. Wer offen und engagiert für diese Demokratie eintritt, muss geschützt werden. Wer klare Haltung gegen Rechts zeigt, ist nicht links, sondern Demokrat!

Wir brauchen nicht nur einen zweiten ´Aufstand der Anständigen´, sondern auch mehr Beistand durch die Zuständigen“, erklärt Petra Köpping abschließend.