Köpping: Millionärssteuer einführen und Erbschaftssteuer erhöhen

Aus der am Montag vorgestellten europaweiten Bundesbank-Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ geht hervor, dass nach knapp drei Jahrzehnten Wiedervereinigung bei den Privatvermögen in West- und Ostdeutschland nach wie vor ein erhebliches Gefälle besteht. Dazu kommentiert Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin und Landtagskandidatin der SPD Sachsen:

„Die Ergebnisse der Studie offenbaren: das große Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr. Im Gegenteil, es droht eine zunehmende soziale Spaltung“, so Köpping am Mittwoch.

„Angesichts dieser Entwicklung plädiere ich dafür, endlich eine Millionärssteuer auf höchste Vermögen einzuführen und die Erbschaftssteuer merklich zu erhöhen. Natürlich braucht es dazu hohe Freibeträge, die die kleinen und mittleren Einkommen und auch den gut bezahlten Facharbeiter davon ausnehmen. Dennoch unterstütze ich keine Steuerpolitik, die nur den Spitzenverdienern nützt, während dem Staat notwendige Mittel für Investitionen in Bildung und Infrastruktur fehlen“, erklärt Köpping weiter.

„Steuereinnahmen aus hohen Vermögen und Erbschaften können dabei helfen, Ungleichheiten bei den Lebensverhältnissen auszugleichen. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts braucht es ein neues Förderprogramm, das benachteiligte Regionen, übrigens nicht nur in Ostdeutschland, bei der Entwicklung unterstützt. Damit wir das aber erreichen können, müssen Millionärs- und Erbschaftssteuern als Bundessteuern erhoben werden.“, so Köpping abschließend.

Hintergrund:

Berichterstattung zur Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ u.a. bei der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesbank-bericht-reiche-werden-immer-reicher-1.4410368