Pallas: SPD-Politik wirkt – Sachsen wird sicherer

Heute hat das sächsische Innenministerium die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, selbst Polizist und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die polizeiliche Kriminalstatistik gibt nur sehr bedingt Auskunft über die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung. Sie kann nämlich nur die Fälle abbilden, die der Polizei bekannt sind“, so Albrecht Pallas am Mittwoch. Das führe dazu, dass bei Kontrolldelikten, wie etwa Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, die Zahl der erfassten Straftaten stark davon abhängt, wie oft die Polizei kontrolliert.

„Wichtig ist aber festzuhalten, dass die Straftaten insgesamt deutlich gesunken sind. Mit weniger als 280.000 Fällen befinden wir uns nun auf dem Niveau von 2009. Sachsen bleibt grundsätzlich ein sicheres Land. Aber es gibt auch einzelne Kriminalitätsfelder, in denen wir besser werden müssen.“

Wichtige Phänomenbereiche:

A) Weniger Kfz-Diebstähle und Wohnungseinbrüche

„Das ist eine erfreuliche Entwicklung, aber Entwarnung können wir noch nicht geben. Mit Aufklärungsquoten von 30 bzw. 22 Prozent können wir uns in diesem Bereich nicht zufrieden geben“, so Pallas. Von den ermittelten 765 Wohnungseinbrechern kommt fast jeder dritte aus dem Ausland. Daraus ergibt sich für Albrecht Pallas ein konkreter Handlungsansatz: „Wir müssen Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle konsequent ausermitteln und dabei allen Ansätzen nachgehen. Zu prüfen ist auch, ob und wie Streifenbedienstete auf dem Land bei den Ermittlungen noch besser eingebunden werden können, wo es weniger Kriminaltechniker gibt.Dafür braucht Sachsen viele Polizistinnen und Polizisten, die gut ausgebildet sind. Mit dem Stopp des Personalabbaus und effektiven Neueinstellungen, die die SPD in der Regierung durchgesetzt hat, sind wir auf einem guten Weg. Sachsen ist auch ein Transitland für ausländische Täter. Deshalb müssen wir uns zukünftig stärker um die bekannten Transitstrecken nach Polen und Tschechien kümmern, um diesen Banden das Handwerk zu legen.“

B) Gewaltkriminalität insgesamt leicht rückläufig

„Diese Entwicklung ist erfreulich, die Aufklärungsquote mit 77 Prozent weiterhin hoch. Leider sind einfache Körperverletzungen um 650 Fälle gestiegen. Für mich zeigt das, wie angespannt unsere gesellschaftliche Stimmung immer noch ist. Als Freistaat sollten wir künftig noch stärker in die Gewaltprävention investieren.“

C) Politisch motivierte Kriminalität ist weiter gestiegen

„Zwei von drei politisch motivierten Straftaten kommen aus dem rechten Spektrum. Wegen der hohen Gewaltbereitschaft sind auch linksextreme sowie religiös motivierte Straftaten ein großes Problem in Sachsen. Mit dem Demokratiezentrum sowie KORA (Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention) haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, um demokratische Strukturen in Sachsen zu stärken, Radikalisierungsprozesse zu erforschen und dadurch neue Ansätze für die Prävention zu bekommen. Wichtig ist aber auch, dass wir in diesem Bereich zu höheren Aufklärungsquoten als den bisherigen 46 Prozent kommen. Dann können wir bei den bekannten Tätern konkret an der Deradikalisierung arbeiten.“

D) Cyberkriminalität leicht gesunken

„Mit 2280 bekannten Fällen ist die Cyberkriminalität im Vergleich zum Vorjahr um fast 400 Fälle gesunken. Im Vergleich zum Jahr 2014 ist sie aber immer noch auf einem hohen Niveau. Ein Rückgang in diesem Kriminalbereich widerspricht der gesellschaftlichen und bundesweiten Entwicklung. Deshalb vermute ich hier eine hohe Dunkelziffer und rege an, dass sich das neue Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung an der Polizeifachhochschule damit beschäftigt, wie groß die Dunkelziffer ist und wie wir sie verringern können.“

E) Kriminalität an den Grenzen zu Polen und Tschechien

„Ein erfreuliches Rekordtief verbuchen wir bei den Straftaten in den Gemeinden entlang der sächsischen Außengrenze zu Polen und Tschechien. Das ist umso erfreulicher, als dass Sachsen aufgrund seiner topografischen Lage immer Transitland bleiben wird – eben auch für ausländische Täter. Leider ist das Sicherheitsgefühl der Menschen in Ostsachsen besonders schlecht. Dieses muss also andere Ursachen haben als in der tatsächlich erlebten Kriminalität, wie zum Beispiel soziale Unsicherheit oder der Angst vor einem strukturellen Wandel in der eigenen Heimatregion. Das muss uns politisch Handelnden bewusst sein. Als SPD bleiben wir da dran.“

F) Polizei stellt mehr Rauschgiftdelikte fest

„Weil die Polizei öfter kontrolliert, konnte sie auch mehr Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz feststellen. Repressive Maßnahmen, vor allem gegen Täter, die unter Drogeneinfluss Straftaten verüben oder sich durch Straftaten Geld für den Drogenkauf beschaffen, sind ein wichtiger Baustein unserer gesamtgesellschaftlichen Strategie aus Prävention, Suchthilfe und Repression. Ein Wermutstropfen für mich ist, dass auch wenn die Polizei Händler- und Schmugglerstrukturen zerschlagen will, dabei zumeist Konsumenten getroffen werden. Diesen würde aber ein Therapieplatz oft mehr helfen als eine Strafanzeige. Das gilt insbesondere für Cannabisdelikte, die im vergangenen Jahr zunehmend festgestellt wurden. Würden diese Delikte entkriminalisiert, könnte damit der Polizei geholfen werden, sich wirklich auf Schmuggler und Händler zu konzentrieren.“

Hintergrund: Nachdem die SPD in Regierungsverantwortung gekommen war, hatte sie zügig ein Wahlversprechen umgesetzt und 2015 den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt. Im selben Jahr kam die eingesetzte Fachkommission zu dem Ergebnis, dass Sachsen 1.000 Polizisten mehr braucht. Sie stützte damit eine Forderung der SPD. Im Ergebnis wurden im Doppelhaushalt 2017/18 die Ausbildungsplätze bei der Polizei von 300 auf 700 pro Jahr erhöht und 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Noch 2013 sind nur 300 Personen eingestellt worden.