Dulig begrüßt „Starke-Familien-Gesetz“ – Ziel weiter Kindergrundsicherung

Dulig begrüßt „Starke-Familien-Gesetz“ – Ziel weiter Kindergrundsicherung

Der Vorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, zum „Starke-Familien-Gesetz“, das das Bundeskabinett heute verbabschiedet hat:  

„Als SPD Sachsen begrüßen wir das ‚Starke-Familien-Gesetz‘, das heute auf Initiative von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Hubertus Heil im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Die Erhöhung des Kinderzuschlages und der Ausbau des Bildungs- und Teilhabe-Paketes sind wichtige Schritte für die finanzielle Stärkung der Familien. Unsere Kinder sind unser höchstes Gut und wir müssen alles daran setzen, dass kein Kind zurückbleibt“, so Martin Dulig.

„Das Gesetz kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Mein Ziel bleibt weiterhin die Einführung einer Kindergrundsicherung. Eine Kindergrundsicherung würde nicht nur Kinderarmut stärker bekämpfen, sondern sie würde für mehr Gerechtigkeit für all jene sorgen, die wie die Kassiererin oder der Paketbote gerade so viel verdienen, dass sie kein Wohngeld, keine Teilhabeförderung oder keine Übernahme vom Kitabeitrag erhalten. Sie erhalten nur das Kindergeld. Diese Eltern verdienen also ´zu viel´ für Förderung, zahlen aber gleichzeitig keine oder sehr wenig Steuern und erhalten so auch keine Entlastungsbeträge für die Kinder. Damit bekommen diese Kinder am wenigsten.

Deshalb braucht es die Kindergrundsicherung für Deutschland, die jedem Kind ein Existenzminimum und Teilhabe zusichert. Die Entwicklung und Perspektiven von Kindern sollten nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängig sein“, so Dulig abschließend.