Pallas: SPD fordert Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land“

„In meinem persönlichen Umfeld bekomme ich die ganze Bandbreite des angespannten Wohnungsmarktes mit: Menschen mit schmalem Einkommen, die aus ihrer eigentlich bezahlbaren Altbauwohnung herausmodernisiert werden; Menschen, die nach zwei Mieterhöhungen in nur einem Jahr durch ihren Vermieter Angst haben, dass es so weitergeht; ältere Menschen, die in eine kleinere Wohnung umziehen wollen, für die aber kleinere Wohnungen viel zu teuer sind. Für die SPD gilt: Wohnen muss auch für die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben. Niemand soll mehr als ein Drittel seines Nettoeinkommens allein fürs Wohnen ausgeben müssen. Das gilt für das Land genauso wie für die großen Städte“, so Albrecht Pallas.

Für dieses Ziel kämpft die SPD in der Bundesregierung wie in Sachsen gleichermaßen. Der Wohnungsgipfel in Berlin am 21. September habe für die Debatte gute Impulse gesetzt – Mieter werden vor zu starken Mieterhöhungen geschützt und Geringverdiener bei den Wohnkosten stärker entlastet. Mit vitalen Ortskernen sollen ländliche Gemeinden attraktiv bleiben – gerade auch für junge Familien.

„Der SPD ist es seit jeher ein wichtiges Anliegen, dass verschiedene soziale Gruppen zusammen wohnen bleiben. Der Arbeiter soll neben dem Hochschullehrer wohnen können“,so Pallas.

Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung wurde aber auch besprochen, wie Kommunen künftig schneller Bauland ausweisen und es nachhaltig und ökologisch entwickeln können. Sowie die Frage, wie die Baukosten beherrschbar bleiben und zugleich die ambitionierten Energie- und Klimaziele erreicht werden können.

„Für Sachsen heißt das: Wir müssen die Entwicklung im gesamten Bundesland betrachten. Die verschiedenen regionalen Wohnungsmärkte unterscheiden sich ganz stark. So haben vor allem Leipzig und Dresden einen noch immer ungebremsten Zuzug. Kleinere Städte in Ballungszentren erleben derzeit Entwicklungen wie in Großstädten. Andere Klein- und Mittelstädte und ländliche Regionen haben mit vielen Wegzügen zu kämpfen.

Wenn wir uns die Frage stellen, wie wir es schaffen, dass weniger junge Menschen aus diesen Regionen wegziehen und wieder mehr nach ihrer Ausbildung oder ihrem Studium zurück in ihre Heimat kommen, dann wird klar: Die Frage des Wohnraums ist zur zentralen sozialen Herausforderung unserer Zeit geworden.

Eigenheime können nicht länger ausschließlich staatlich gefördert werden. Auf dem Land haben viele Kommunen mit hohem Leerstand bei unsanierten Wohnungen zu tun. Würden die hochwertig saniert, könnten sich viele diese nicht mehr leisten.

In den Ballungszentren steigen die Mieten sehr schnell. Bestandsmieten sind bereits begrenzt. Die Teuerung kommt aber durch Neuvertragsmieten zustande. Aus Sicht der SPD ist es darum dringend geboten, dass die Staatsregierung für Dresden und Leipzig die Mietpreisbremse einführt.

Zusätzlich geht es vor allem darum, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Der Markt regelt das nicht allein, hier muss der Staat eingreifen. In der Regierung haben wir den sozialen Wohnungsbau wieder eingeführt, mit jährlich je 20 Millionen Euro, die nach Dresden und Leipzig fließen. Bisher profitieren davon aber nur Sozialleistungsempfänger. Deshalb fordert die SPD, diese Programme dringend auch für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu öffnen“, so Pallas abschließend.