Kolbe: Mehr Anerkennung für die Lebensleistungen in Ostdeutschland – Landesvorstand fordert Gerechtigkeitsfonds

Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner Jahresauftaktklausur in Burgstädt unter anderem über Rentenpolitik beraten und einen Beschluss gefasst, der mehr Anerkennung für die Lebensleistung Ostdeutscher fordert. Dazu die Generalsekretärin der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Wer ein Leben lang hart gearbeitet und für den Wohlstand unserer Gesellschaft einen Beitrag geleistet hat, muss das auch im Alter spüren und eine anständige Rente bekommen. Gerade in Ostdeutschland ist die gesetzliche Rente die wichtigste und mitunter die einzige Einnahmequelle im Alter. Deshalb müssen wir die gesetzliche Rente stärken. Gerade in der Wendezeit kam es zu massiven Umbrüchen. Einige Gruppen, beispielsweise Reichsbahner, Krankenschwester oder in der DDR-Geschiedene haben in dieser Zeit einen Teil der (Betriebs-)Rentenansprüche verloren, auf die sie vertraut haben. Bei ihnen ist der Eindruck entstanden, dass ihre Lebensleistung nicht anerkannt wird. Diesen Gruppen muss die Politik die Hand reichen. Auch wenn wir die Forderungen der Gruppen nicht eins zu eins erfüllen können, sollten wir ein Signal der Anerkennung senden. Dies könnte in Form eines Gerechtigkeitsfonds passieren.“

Eins solcher Fonds ist für die SPD Sachsen aber nur ein Baustein für mehr Anerkennung der Lebensleistung Ostdeutscher. Die SPD Sachsen begrüßt ausdrücklich die geplante Rentenangleichung Ost-West. Die SPD Sachsen fordert zudem eine echte Solidarente, damit Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben besser gestellt werden, als Menschen, die nie eingezahlt haben. Gerade in Ostdeutschland konnten viele durch zu niedrige Löhne und zeitweise unverschuldete Arbeitslosigkeit nicht ausreichend Rentenpunkte sammeln. Hier muss die Politik tätig werden. Die Stärkung der Betriebsrenten auch im Osten und eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus sind für die sächsische SPD weitere zentrale Punkte.

Die Forderungen im Detail:

• Wir brauchen eine echte Solidarrente. Wer ein Leben lang gearbeitet und seinen Beitrag zu unserem Wohlstand und unserer Gesellschaft geleistet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung.
• Wer Betriebsrenten stärkt, muss auch an den Osten denken! Aufgrund kleiner Betriebsgrößen und geringer Tarifbindung nutzen Betriebsrenten bisher nur wenigen Sachsen. Hier müssen Betriebsrenten daher umfassender gefördert werden, sonst werden sie wenig Wirkung zeigen.
• Wir fordern die Einrichtung eines Gerechtigkeitsfonds für jene Menschen, die durch die Rentenüberleitung der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben. Die Betroffenen, wie z.B. Krankenschwestern, die ehemaligen Beschäftigten der DDR-Braunkohleveredelung, die in der DDR-Geschiedenen oder die ehemaligen Reichsbahner, sollen aus diesem Fonds eine abschließende Geldleistung erhalten. Durch die Zahlungen aus dem Fonds würden die Betroffenen für ihre nach 1990 verlorenen Anwartschaften entschädigt werden.
• Wir wollen zudem das Rentenniveau stabilisieren.* Mit dem bisherigen System könnte es in 30 Jahren auf unter 40 % sinken. Wir brauchen eine Haltelinie. Unser Ziel ist es die Rente bis 2045 auf mindestens 48% halten. Dazu ist beispielsweise die Beitragsbasis zu verbreitern und der Steuerzuschuss zu erhöhen.

*Das Rentenniveau stellt die Relation zwischen der Höhe der Standardrente (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines Durchschnittsverdienstes) und dem Entgelt eines Durchschnittsverdieners dar.

Den gesamten Beschluss finden Sie hier zum Download (1MB): Mehr Annerkennung für die Lebensleistungen im Osten